Der Beitritt der EU zur EMRK nach dem Gutachten 2/13 des EuGH

Gruber, Severin (2019) Der Beitritt der EU zur EMRK nach dem Gutachten 2/13 des EuGH. Doctoral thesis, WU Vienna University of Economics and Business.

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Abstract

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) sieht den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Gutachten 2/13 einen Entwurf eines Beitrittsabkommens abgelehnt. Die grundlegenden Problemstellungen zum Beitritt der EU zur EMRK sind in der Literatur gut untersucht, die vorliegende Arbeit konzentriert sich daher auf die Frage, welche Implikationen sich aus dem ablehnenden Gutachten 2/13 ergeben. Nach einer Darstellung der bisherigen Entwicklungen wird dargelegt, was weiterhin für einen Beitritt der EU zur EMRK spricht. Anschließend werden Leitmotive und dogmatische Grundlagen des Gutachtens 2/13 analysiert. Das Hauptaugenmerk der Arbeit bildet eine Analyse der vom EuGH genannten Hindernisse für den Beitritt. Schwerpunkte sind dabei die Verfahrensbeteiligung der EU oder der EUMitgliedstaaten als Mitbeschwerdegegner vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie das damit zusammenhängende Vorabbefassungsverfahren des EuGH. Abschließend werden mögliche Lösungen für die im Gutachten 2/13 aufgeworfenen Kritikpunkte gesucht. Die Dissertation kommt zu dem Schluss, dass die Argumentation des EuGH oft nicht überzeugt. Durch wenige Änderungen am Übereinkunftsentwurf oder am Primärrecht kann jedoch der Beitritt der EU zur EMRK ermöglicht werden.

Item Type: Thesis (Doctoral)
Divisions: Departments > Öffentliches Recht und Steuerrecht > Österr. u. Europ. Öffentl. Recht > Österr. u. Europ. Öffentl. Recht
Depositing User: Severin Gruber
Date Deposited: 09 Jan 2020 15:05
Last Modified: 09 Jan 2020 15:05
URI: https://epub.wu.ac.at/id/eprint/7408

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